Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Leistungen, welche Coworking Aachen gegenüber Nutzern bzw. Vertragspartnern erbringt gelten, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, Coworking Aachen stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1.3 Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetanbindung über LAN als auch Hotspot und gemeinschaftlicher Nutzung des Multifunktionsgerätes.

1.4 Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer ausschließlich für den im Antrag angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Coworking Aachen. Die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Coworking Aachen zur fristlosen Kündigung.

  1. Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Coworking Aachen ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang sowie die Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen. Weitere Servicedienstleistungen umfassen die Durchführung von Veranstaltungen. Eine Büroservice wird nicht angeboten.

  1. Basispakete

3.1 Die aktuell angebotenen Basispakete können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden.

3.2 Nutzer, welche lediglich das Meeting- und Seminarraumangebot nutzen, sind „externe Nutzer“.

  1. Zugangsbedingungen

4.1 Die allgemeinen Öffnungszeiten sind Mo. – Fr. von 8:00 bis 16:00 Uhr.

4.2 Der Zugang zum Coworking Space richtet sich je nach abgeschlossener Vertragsart im Sinne des Preis- Leistungsverzeichnisses.

  1. Vertragsschluss

5.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterschrift des Nutzers und Coworking Aachen auf dem Nutzungs- und Überlassungsvertrag. Der Vertragsbeginn ist nicht an den Beginn eines Monats gebunden.

5.2 Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

5.3 Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

5.4 Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Coworking Aachen.

5.5 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht Coworking Aachen frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  1. Preise

6.1 Alle Preise von Coworking Aachen sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die aktuellen Preise können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden.

6.3 Coworking Aachen steht es frei, die Preise für interne Nutzer mit einer Frist von zwei Monaten zu ändern. Dem Nutzer steht es frei den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Preisänderungen zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises.

  1. Kaution

7.1 Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Preis- und Leistungsverzeichnisses. Auf eine Kaution wird aber in der Regel verzichtet. Ein Schlüsselkaution in Höhe von € 50,00 ist bei Übergabe fällig. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.

7.2 Die Kaution ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach Vertragsabschluss zahlbar. Bis zum Zahlungseingang erhält der Kunde keinen Schlüssel und ist lediglich berechtigt die Räumlichkeiten innerhalb der Öffnungszeiten zu nutzen. Zahlt der Nutzer nach Ablauf der drei Arbeitstage die Kaution nicht, behält sich Coworking Aachen den fristlosen Rücktritt vom Vertrag vor.

  1. Rechnungsstellung

8.1 Die Abrechnung für die Basispakete des Preis- und Leistungsverzeichnisses und der Zusatzleistungen erfolgt innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des jeweiligen Nutzungsmonats. Die erste Rechnung eines neuen Vertragsverhältnisses wird innerhalb der ersten fünf Arbeitstage nach Vertragsschluss erstellt und ist sofort fällig. Abrechnungen für Leistungen aus den Basispaketen erfolgt zum Tag der Anmietung. Die Abrechnung für die nutzungsabhängigen Leistungen für einen Monat werden in dieser Abrechnung berücksichtigt.

8.2 Die Rechnungszustellung erfolgt per E-Mail an die bei Coworking Aachen hinterlegte E-Mail-Adresse.

8.3 Sofern das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten beginnt, werden die Basispreise und Zusatzleistungen für den ersten Monat anteilig im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des gesamten Monats berechnet.

8.4 Sofern das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten beginnt und der Nutzer eine Teilzeitoption nutzt, berechnen sich die im Paket enthaltenen Tage aus der Multiplikation der Nutzungstage für einen vollen Monat mit dem Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des gesamten Monats. Es wird aufgerundet.

8.5 Nutzt der Nutzer eine Teilzeitoption, wird die Nutzung über den Log-In nachvollzogen. Eine über das gebuchte Kontingent hinausgehende Nutzung wird in Rechnung gestellt. Ein Tag gilt als Nutzungstag, wenn sich der Nutzer an dem Hot Spot anmeldet. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer an dem Nutzungstag. Sollte der Nutzer Coworking Aachen nutzen, ohne sich über den Hot Spot anzumelden, hat er die Nutzung Coworking Aachen anzuzeigen. Zur Plausibilisierung der Nutzung können die Zugangsdaten der Schließanlage oder die Nutzungsdaten des Multifunktionsgerätes herangezogen werden.

8.6 Die Abrechnung für die Nutzung des Multifunktionsgerätes erfolgt, wenn das „fair usage“ überschritten wird

8.7 Die Abrechnung für Meeting- und Seminarraumnutzung durch die Nutzer erfolgt über die Buchungsbelege. Buchungen, die nicht spätestens 48h vor dem Termin abgesagt wurden, werden voll berechnet.

  1. Zahlungsmodalitäten

9.1 Die Rechnung ist jeweils zum Datum des Vertragsabschlusses im Voraus und ohne Abzug von Skonto fällig.

9.2 Der Nutzer kann Coworking Aachen zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift ermächtigten. Hierfür wird das System von PayPal Plus genutzt. Der Kunde kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Kunde kann die Zahlung auch per Banküberweisung vornehmen. Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die Coworking Aachen infolge der Nichteinlösung einer Lastschrift, aufgrund eines Widerspruchs oder Aufgrund von Nichtzahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

9.3 Buchungen des Meeting- und/oder Seminarraums durch externe Nutzer sind vorab zahlbar. Ist bis zum Veranstaltungstag keine Zahlung eingegangen, ist Coworking Aachen berechtigt den Zugang zu verweigern. Ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gegenüber Coworking Aachen entsteht nicht.

9.4 Tagestickets für externe Nutzer werden zum Datum des Vertragsabschlusses abgerechnet.

  1. Datenschutz

10.1 Coworking Aachen wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

10.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden von Coworking Aachen vertraulich behandelt.

10.3 Sollte ein Nutzer Kenntnis über vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse anderer Nutzer erlangen, ist der Nutzer zum Stillschweigen verpflichtet, sofern dies nicht dem Gesetz entgegensteht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Coworking Aachen zur fristlosen Kündigung.

  1. Kündigungen

11.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist aus dem Überlassungsvertrag, von vier Wochen, Quartals- oder Jahresende zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

11.2 Der Nutzer kann seine Preis- und Leitungsverzeichnisses genannten Zusatzleistungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

11.3 Coworking Aachen kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt auch vor, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist. Weitere gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte von Coworking Aachen und des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

11.4 Coworking Aachen kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten vier Wochen des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.

11.5 Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

  1. Vertragsdurchführung

12.1 Die Untervermietung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Coworking Aachen.

12.2 Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur z.B. durch Hacking.

12.3 Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Coworking Aachen  für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Jegliche rechtswidrige Tätigkeit, insbesondere:
Tätigkeiten, welche dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten und juristischen Personen entgegenstehen, zum Beispiel Diffamierung, Missbrauch, Belästigung oder Stalking;
Verbreitung von ungesetzlichen Materialien wie zum Beispiel sittenwidrigem oder beleidigendem Material innerhalb oder über die von Coworking Aachen  bereitgestellte Infrastruktur;
Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, insbesondere Bildern, Fotografien, Filmen oder Software welche den Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegen, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
Verbreitung von Schadsoftware wie Viren, Trojaner, Würmer oder Bots; illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
b. Tätigkeiten, welche der Integrität von Coworking Aachen  und den Nutzern schaden können, insbesondere:
unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb von Coworking Aachen ;
Nutzung im Zusammenhang mit Kettenbriefen, Spam-E- Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen;
Nutzung im Zusammenhang mit Waffenherstellung oder Waffenhandel;
Nutzung im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornographischen Inhalten;
Nutzung im Zusammenhang mit esoterischen oder pseudoreligiösen Inhalten.
c. Tätigkeiten, welche einer störungsfreien Nutzung des Coworking Aachen  durch die Nutzer entgegenstehen, insbesondere:
Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und von der Anwendung der Services und Infrastruktur von Coworking Aachen ;
Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen; Angabe von falschen Identitätsdaten.
Ein Verstoß gegen eine dieser Bestimmung berechtigt Coworking Aachen  zur fristlosen Kündigung.

12.4 Nutzer mit der Option „Private Desk“ sind berechtigt eigene Einrichtungsgegenstände und technische Geräte nach vorheriger Abstimmung mit Coworking Aachen in den Räumen aufzustellen.

12.5 Coworking Aachen stellt den Nutzern technische und sonstige Gegenstände in einem mangelfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig getestet und gewartet. Mit allen zur Verfügung gestellten Geräten ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Nutzer berechnet.

12.6 Dem Nutzer ist bekannt, dass das Coworking Aachen jährlich zwischen dem 24.12. und 2.1 sowie an gesetzlichen Feiertagen geschlossen ist. Davon ausgenommen sind Nutzer, welche einen Schlüssel besitzen. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts.

12.7 Jegliche Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, etc. durch den Nutzer sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Coworking Aachen und auf Kosten des Nutzers zulässig. Auf Verlangen von Coworking Aachen ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Im Falle der Zustimmung durch Coworking Aachen zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Nutzer einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.

12.8 Je nach Basispaket oder nach schriftlicher Vereinbarung erhält der Nutzer einen Schlüssel für den Eingang sowie den Code für die Entsicherung der Alarmanlage. Der Nutzer darf weder den Schlüssel noch den Code an Dritte weitergeben. Sollte der Nutzer den Schlüssel verlieren oder wenn Gefahr besteht, dass Dritte in Kenntnis des Codes gelangt sind, ist der Nutzer verpflichtet dies Coworking Aachen unverzüglich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Coworking Aachen zur fristlosen Kündigung.

  1. Nutzungsverhalten im Internet

13.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Dies gilt auch für den Datenverkehr des Nutzers über Coworking Aachen. Der Nutzer meldet Gesetzesverstöße an Coworking Aachen. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

13.2 Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens untersagt.

13.3 Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung durch den Nutzer hat dieser Coworking Aachen den entstandenen Schaden zu ersetzen.

  1. Gewährleistung, Haftung

14.1 Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Gemeinschaftsbüro bzw. Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche. Coworking Aachen übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Garantie für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet.

14.2 Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern Coworking Aachen diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

14.3 Die Haftung für Schäden, die durch Fahrlässigkeit durch Coworking Aachen oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte („vertragstypische Pflichten“) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehen. In solchen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden beschränkt. Unterhält Coworking Aachen zur Regulierung eine eintrittspflichtige Versicherung, so beschränkt sich die Höhe des Ersatzes auf die Deckungssumme, die die Versicherung auszahlt.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Coworking Aachen  oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Coworking Aachen  beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Coworking Aachen , auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Coworking Aachen  beruhen.

14.4 Die Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, Coworking Aachen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

14.5 Coworking Aachen übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Coworking Aachen unterbleiben. Sofern Coworking Aachen von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, hat Coworking Aachen das Recht das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Coworking Aachen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Coworking Aachen die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Coworking Aachen von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für Fälle der Verletzung von Pflichten nach 12.1 bis 12.3 und 13.

14.6 Nach Ende der Nutzung hat der Kunde sämtliche Schlüssel an Coworking Aachen zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist Coworking Aachen berechtigt, die Arbeitsplätze auf Kosten des Nutzers zu öffnen und zu reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann Coworking Aachen auf Kosten des Kunden einlagern oder entsorgen, wenn diese trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.

14.7 Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig frei, haftet er gegenüber Coworking Aachen für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind.

14.8 Das Betreten der angrenzenden Räume des Hauses durch den Nutzer oder Besuch des Nutzers ist untersagt.

14.9 Coworking Aachen ist nicht kindergerecht oder kindersicher eingerichtet. Es steht den Nutzern frei eigene Kinder auf eigene Gefahr mitzubringen, sofern die Eltern selbst für die Sicherheit und das Wohlergehen Sorge tragen und das Kind einer störungsfreien Nutzung von Coworking Aachen nicht entgegensteht. Eltern haften für ihre Kinder. Auf die Gefahren insbesondere durch den Verkehr, den nicht kinderechten Garten sowie Steckdosen wurde explizit hingewiesen.

14.10 Nutzer können Hunde nach vorheriger Absprache zu Coworking Aachen mitbringen. Voraussetzung ist, dass der Hund die Nutzung von Coworking Aachen nicht beeinträchtigt (zum Beispiel durch mangelnde Stubenreinheit, Lärm- oder Geruchsbelästigung) und insbesondere, dass der Hund sich gegenüber Menschen nicht aggressiv verhält. Die Zusage kann durch Coworking Aachen im freien Ermessen entzogen werden, insbesondere dann, wenn sich andere Nutzer gestört fühlen. Der Halter sorgt dafür, dass der Hund keinen Kot auf dem Gelände oder den angrenzenden Straßen hinterlässt.

14.11 Sofern der Nutzer die Berechtigung zur Entsicherung der Alarmanlage erhält, wird er in der Sicherung und Entsicherung unterwiesen. Sollte der Nutzer durch fehlerhafte Bedienung einen Alarm auslösen, haftet er für jegliche eventuellen Folgekosten.

14.12 Für die persönlichen Gegenstände der Nutzer und die Garderobe übernimmt Coworking Aachen keine Haftung.

14.13 Coworking Aachen steht für Forderungen gegen den Nutzer aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Nutzers zu.

  1. Versicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer.

  1. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

16.1 Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an Coworking Aachen zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Coworking Aachen vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen.

16.2 Der Nutzer hat sämtliche an ihn ausgegebene Schlüssel bzw. Zugangskarten an Coworking Aachen zurückzugeben.

  1. Änderung der AGB

Coworking Aachen behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Nutzer aus diesem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

  1. Schlussbestimmungen

18.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

18.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

18.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Aachen. Coworking Aachen ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

18.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

 

Stand der AGB: Oktober 2018

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